“Die Nachteile überwiegen”

Eine Neuheitsschonfrist mag in Einzelfällen zwar helfen, die patentrechtlichen Konsequenzen einer Vorveröffentlichung von Erfindungen zu vermeiden. Sie definiert hierfür einen Zeitraum, innerhalb dessen eine Erfindung vor der Anmeldung zum Patent publik gemacht werden kann, ohne dass dies einem anschließenden Patentschutz entgegensteht.

Für innovative Industriezweige wie die chemische Industrie ist jedoch ein anderer Punkt entscheidend: Bevor Investitionen in Forschung und Entwicklung (F+E) getätigt werden, ist die Patentsituation möglichst zuverlässig zu bewerten. Hierfür müssen die Unternehmen feststellen, ob sie beispielsweise mit einer eigenen Entwicklung Drittpatente verletzen. Dies stellen im Rahmen professioneller F+E-Prozesse Freedom-to-Operate-Analysen sicher. Hierbei werden relevante Drittpatente rechtlich bewertet.

Schon heute ist der dafür zu erbringende Rechercheaufwand erheblich; der Grund ist die immense Zahl der jährlich erscheinenden, allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Publikationen. Der Rechercheaufwand würde bei Einführung einer Neuheitsschonfrist nochmals steigen. Anders als heute könnte dann nicht mehr automatisch von einer freien Verwe

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