Blickpunkt

<h2>Thomas Seuß beantwortet Fragen zum Patentrecht</h2>
Thomas Seuß Patentanwalt
Frage 80:
Wir haben auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung eine Erfindung gemacht und ein entsprechendes Patent eingereicht. Dabei geht es um den Abbau eines bekannten Schadstoffs. Durch Zugabe eines bestimmten Mikroorganismus erreichen wir den fast vollständigen Abbau dieses Schadstoffs. Inzwischen haben wir festgestellt, dass der Mikroorganismus ein Enzym enthält, welches hierfür ursächlich ist. Die hat zur Folge, dass auch andere Mikroorganismen, die das gleiche Enzym besitzen, zum Abbau des Schadstoffs geeignet sind. Theoretisch könnte man sogar das Abwasser schlicht mit dem Enzym in Kontakt bringen (z. B. an eine Festphase gekoppelt). Können wir unsere Patentanmeldung in diesem Punkt noch korrigieren?
Antwort:
In diesem Fall dürfte eine Korrektur der Patentanmeldung nicht möglich sein. Änderungen einer Patentanmeldung sind nur dann zulässig, wenn sie einen Fehler enthalten, der dem Fachmann auf dem Gebiet auffällt und bei dem der Fachmann auch sofort weiß, wie die richtige Angabe sein muss (siehe z. B. Fall 77, Nachr. Chem. 2015, 63, 43). Diese Voraussetzung scheint bei Ihnen nicht gegeben zu sein. Es handelt sich vermutlich noch nicht einmal um einen Fehler: So wie Sie den Sachverhalt darstellen, muss ich davon ausgehen, dass Sie selbst die Erkenntnis, dass ein Enzym ursächlich ist für den Schadstoffabbau und die daraus entwickelten Schlussfolgerungen, erst nach der Patentanmeldung gewonnen haben. Der Fachmann hätte daher, ausgehend von Ihrer Erfindungsbeschreibung, nicht ohne weiteres zu der Erkenntnis kommen können, dass in Wahrheit das Enzym wesentlich ist und deswegen noch andere Mikroorganismen und/oder das Enzym selbst zur Abwasserbehandlung geeignet sind. Eine Korrektur der Patentanmeldung scheidet daher aus.
Sie können lediglich Ihre neue Erkenntnis zum Gegenstand einer zweiten Patentanmeldung machen. Wenn die erste Anmeldung noch nicht offengelegt ist, ist die zweite Patentanmeldung relativ problemlos, weil die erste Patentanmeldung nur bei der Neuheitsprüfung eine Rolle spielt. Wenn das Enzym in der ersten Patentanmeldung nicht genannt war, kann es Ihnen auch nicht entgegengehalten werden. Wenn die erste Patentanmeldung allerdings bereits veröffentlicht ist, spielt sie auch eine Rolle bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der zweiten Anmeldung. Zur Erteilung eines zweiten Patents müssten Sie in diesem Fall nachweisen, dass die Verwendung anderer Mikroorganismen, die das Enzym enthalten oder die Verwendung des Enzyms selbst einen unerwarteten Vorteil im Vergleich zu der Durchführung des in der ersten Patentanmeldung beschriebenen Verfahrens bieten. Dies kann sehr schwierig oder auch sogar unmöglich sein. Aufgrund der Komplexität derartiger Verfahrens gibt es jedoch Hoffnung, dass ein solcher Nachweis gelingen kann. Es wäre zumindest einen Versuch wert.
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<h2>Weniger Großanlagenbau</h2>
Im Jahr 2014 lieferte der Großanlagenbau weniger. Die Bestellungen im Inland sanken um 7 % auf 19,6 Mrd. Euro. Das gab die Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau bekannt. Die Auftragseingänge aus dem Ausland gingen um 5 % auf 15,9 Mrd. Euro zurück. Gründe hierfür sind die schwache Nachfrage aus China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien und Mexiko.
In Deutschland stehen vor allem Kraftwerke für fossile Rohstoffe unter Preisdruck, und die Bestellungen haben hier um 18 % auf 3,7 Mrd. Euro abgenommen. Die Zahl der Aufträge aus dem Ausland stieg dagegen um 7 %.
Russland gab einzelne große Chemieanlagen in Auftrag und ist mit 16 % Anteil an den Bestellungen ein wichtiger Kunde, gefolgt vom anhaltend stabilen Markt in den USA mit 10 % und China (7 %). Malaysia (7 %) hat durch einen Großauftrag an Volumen gewonnen. Der Trend zu Mega-Anlagen und Komplettpaketen vor allem im Nahen Osten und in den USA ist ungebrochen, jedoch wird verlangt, dass regionale Leistungen aus dem jeweiligen Ausland einbezogen werden, wodurch die Zahl der Kooperationen steigt. Der Anteil von Serviceleistungen lag im Jahr 2014 bei 15 % und soll bis ins Jahr 2018 auf 20 % steigen, da hier wie auch in Modernisierungsleistungen Wettbewerbsvorteile liegen.
Insgesamt sorgten geopolitische Krisen, gesunkene Rohstoffpreise durch den Ölpreisverfall und Überkapazitäten im Stahl von bis zu 20 % in China für ein schwieriges Jahr 2014. Zusätzlich drängen chinesische und asiatische Anbieter mit eigenen Anlagen auf den Markt. Der Großanlagenbau erwartet für das Jahr 2015 generell bestenfalls stabile Auftragseingänge.
SR

Fehlerkorrektur möglich? (III)

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Fehlerkorrektur möglich? (III)

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