EU-Gesetz zur Wissenschaftsfreiheit gefordert

Dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europarats liegt ein Vorschlag des CDU-Europaparlamentariers Christian Ehlers vor. Ehlers will die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schützen und rechtliche Standards in einer EU-weiten Verordnung gesetzt wissen. Um Normen durchzusetzen, könnte die EU-Kommission dagegen verstoßenden Ländern EU-Mittel verweigern, schlägt Ehlers auf Table Research vor. Auslöser für die Antragstellung waren Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Polen und Ungarn. Falls Europäisches Parlament und Europäischer Rat dem Vorschlag zustimmen, könnte es Jahre dauern, bis er zum Gesetz wird.

Antrag: t1p.de/a5mtf; Table Research: t1p.de/socpy

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